Auf die „Kleine Anfrage“ der Linken Fraktion an die Bundesregierung, wieviel Geld 2008 in die Breitband-Förderung in Deutschland investiert wurde, antwortete die Bundesregierung, im Bundeshaushalt 2008 seien insgesamt rund 10 Millionen Euro „zweckgebunden“ für die Breitbandförderung bereitgestellt worden.
Zur Information: jährlich stehen dem Bundeshaushalt, unter anderem nach den Regeln der GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) mindestens 16,7 Millionen Euro zur Verfügung.
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Anschließend werden in der Antwort der Bundesregierung die Fördergelder, einschließlich der bereits abgeforderten Mittel aufgezählt. Daraus ergibt sich, dass von den insgesamt 16,666.666 Euro im Jahre 2008 nur 561462 Euro für Projekte ausgegeben wurden, die den Breitbandausbau fördern. Das sind weniger als 3%!
Gerade einmal sechs von 13 Bundesländern haben im letzten Jahr Fördermittel zum Breitbandausbau bewilligt. Wo es keine Projektförderung zum Breitbandausbau gab? In den Ländern Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Allerdings: die bereitgestellten Mittel für 2008 gehen für zukünftige Ausbauprojekte nicht verloren! Der „Ausgaberest von rund 16 Millionen Euro wurde ins Haushaltsjahr 2009 übertragen. Folglich stehen dieses Jahr rund 32,9 Millionen Euro für Förderprojekte für den Breitbandausbau in Deutschland zur Verfügung.